Rechtsgebiete

Familienrecht

Das Familienrecht ist ein Teil des Zivilrechts und umfasst in erster Linie die Bereiche des Ehe-, Scheidungs-, Unterhalts- und des Kindschaftsrechts. Im Falle einer Trennung oder Scheidung befinden sich die Betroffenen regelmäßig in einer emotionalen Ausnahmesituation. Zu dieser außergewöhnlichen Belastung kommen häufig weitere Streitigkeiten bezüglich der gemeinsamen Kinder, Unterhalt, Vermögen, Ehewohnung oder Hausrat hinzu. In einer solchen Konfliktsituation ist es wichtig, einen kompetenten Ansprechpartner zu haben, der Ihnen sowohl in fachlicher als auch in menschlicher Hinsicht zur Seite steht. Gerne beraten und vertreten wir Sie sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich in allen familienrechtlichen Fragen, insbesondere in den folgenden Angelegenheiten:

Trennung
Bevor es zu einer Scheidung kommt, muss im Regelfall das sogenannte Trennungsjahr eingehalten werden. Doch auch während dieser Zeit besteht für die Ehegatten häufig Klärungsbedarf hinsichtlich zahlreicher rechtlicher Fragen. So ist zu regeln, wer die bisher gemeinsam bewohnte Wohnung weiterhin nutzen darf, wie der gemeinsame Hausrat aufzuteilen ist und wie mit gemeinsamen Vermögen zu verfahren ist. Zudem kann auch schon während der Trennungsphase ein Anspruch auf Unterhalt bestehen. Eine Trennung setzt nicht zwingend den Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung voraus, die Eheleute können auch innerhalb der Ehewohnung getrennt leben (sogenannte Trennung von Tisch und Bett).
Scheidung
Leben die Eheleute mindestens ein Jahr lang voneinander getrennt, kann die Ehe geschieden werden. Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Weitere Voraussetzung für eine Scheidung ist das Scheitern der Ehe. Eine Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und auch nicht erwartet werden kann, dass sie diese wiederherstellen. Erklären beide Eheleute nach Ablauf des Trennungsjahres, dass sie geschieden werden möchten, gilt die Ehe als gescheitert und wird vom Gericht geschieden. Verweigert einer der Ehegatten die Zustimmung, geht das Gericht erst nach Ablauf von drei Jahren vom Scheitern der Ehe aus. Ansonsten muss das Scheitern der Ehe vor Gericht dargelegt werden. Denn wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und einer der Ehegatten einen Scheidungsantrag gestellt hat, muss das Gericht die Ehe auch gegen den Willen des anderen Ehegatten scheiden. Um einen Scheidungsantrag zu stellen oder im Scheidungsverfahren selbst Anträge stellen zu können, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich. Die Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts für beide Ehegatten ist nicht möglich, auch nicht, wenn die Ehegatten sich über die Scheidung sowie deren Folgen einig sind. Denn die Ehegatten treten im Scheidungsverfahren als gegnerische Parteien auf und es besteht die Gefahr eines Interessenkonflikts. Lediglich für die bloße Zustimmung eines Ehegatten zum Scheidungsantrag des anderen Ehegatten wird kein Rechtsanwalt benötigt. Dennoch ist auch in diesem Fall zur Vermeidung möglicher Nachteile zumindest eine anwaltliche Beratung zu empfehlen. Wenn Sie uns mit der Stellung eines Scheidungsantrags beauftragen möchten, bringen Sie bitte die folgenden Unterlagen mit:
  • Heiratsurkunde oder eine beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch
  • Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder
  • falls vorhanden: Ehevertrag
Ist ein Scheidungsantrag gestellt, hat das Gericht von sich aus den Versorgungsausgleich durchzuführen, sofern die Ehegatten hierauf nicht mittels eines notariellen Vertrags verzichtet haben oder die Ehe weniger als 3 Jahre angedauert hat. Nur auf Antrag eines der Ehegatten hingegen kann das Gericht auch Regelungen zu den folgenden weiteren Angelegenheiten (sogenannte Folgesachen) treffen:
  • Ehegattenunterhalt
  • Kindesunterhalt
  • Sorge- und Umgangsrecht bezüglich der gemeinsamen Kinder
  • Vermögensauseinandersetzung, insbesondere Zugewinnausgleich
  • Nutzung der Ehewohnung
  • Aufteilung des Hausrats
Versorgungsausgleich
Mit dem Versorgungsausgleich werden die während der Ehezeit erworbenen Anrechte aus den Versorgungen der Ehegatten ausgeglichen. Dabei sind insbesondere die Anrechte aus folgenden Versorgungseinrichtungen von Bedeutung:
  • gesetzliche Rentenversicherung
  • Beamtenversorgung
  • berufsständische Versorgungen
  • betriebliche Altersversorgung
  • private Altersversorgung
Der Versorgungsausgleich sieht vor, dass grundsätzlich jede Versorgung, die ein Ehegatte während der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt wird. Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält folglich einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des jeweils ausgleichspflichtigen Ehegatten. Im Scheidungsverfahren muss das Gericht den Versorgungsausgleich von sich aus durchzuführen, bei einer Ehedauer von weniger als 3 Jahren jedoch nur auf Antrag. Ansonsten können die Ehegatten den Versorgungsausgleich durch einen notariellen (Ehe-)Vertrag ganz oder teilweise ausschließen. Ist eine solche vertragliche Regelung nicht getroffen worden und möchten die Ehegatten dennoch keinen Versorgungsausgleich durchführen, kann dies noch im Scheidungsverfahren in Form eines gerichtlichen protokollierten Vergleichs geschehen.
Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt
Für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung kann einer der Ehegatten Anspruch auf Trennungsunterhalt haben. Ab Rechtskraft der Scheidung kommt dagegen nur noch ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Betracht. Voraussetzung für den Trennungsunterhalt ist zunächst, dass die Eheleute vollständig voneinander getrennt leben. Das ist der Fall, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und mindestens ein Ehegatte diese auch nicht mehr herstellen will. Der angemessene Trennungsunterhalt richtet sich nach den Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Die Höhe wird in einer dreistufigen Berechnung ermittelt. Zuerst wird der Bedarf des Unterhaltsberechtigten ermittelt, dann wird geprüft, inwieweit der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist und inwieweit der Pflichtige leistungsfähig ist. Mit Rechtskraft der Scheidung entsteht dann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Da dieser keine Fortsetzung des Trennungsunterhalts, sondern ein eigenständiger Anspruch ist, muss er neu geltend gemacht werden. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht nur, wenn einer der Eheleute nach der Scheidung seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Denn grundsätzlich ist jeder Ehegatte nach der Scheidung verpflichtet, für sich selbst zu sorgen und hat - im Gegensatz zum Trennungsunterhalt - nur bei Vorliegen bestimmter Umstände einen Anspruch auf Unterhalt. So sieht das Gesetz etwa einen Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes vor. Ohne Einschränkungen gilt dies jedoch nur bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes, d.h. der betreuende Ehegatte braucht in dieser Zeit nicht zu arbeiten. Eine Verlängerung über die 3 Jahre hinaus hängt von der individuellen Situation der Familie ab, insbesondere von den vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten und dem Wohl des Kindes. Des Weiteren können u.a. Unterhaltsansprüche bestehen wegen Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder weil sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte in der Ausbildung befindet. Die Eheleute können – im Gegensatz zum Trennungsunterhalt - auf nacheheliche Unterhaltsansprüche auch ganz oder teilweise verzichten.
Kindesunterhalt
Jedes Kind hat grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt bis zum Abschluss einer Berufsausbildung. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, leistet seinen Unterhalt in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil zahlt den Barunterhalt. Ab Eintritt der Volljährigkeit des Kindes sind grundsätzlich beide Eltern zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet, also auch der Elternteil, bei dem das Kind wohnt. Die Höhe des zu leistenden Unterhalts hängt vom aktuellen Einkommen des Unterhaltspflichtigen, vom Alter des Kindes und von der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen ab. Maßgeblich bei der konkreten Berechnung ist regelmäßig die Düsseldorfer Tabelle. Für volljährige Kinder mit eigenem Haushalt ist ein Pauschalbetrag vorgesehen. Gegenüber minderjährigen Kindern trifft den Unterhaltspflichtigen eine sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit, d. h. der Pflichtige muss alle zumutbaren Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Unterhaltsverpflichtung zu erfüllen. Bei Arbeitslosigkeit muss er sich intensiv bemühen, eine neue Beschäftigung zu finden und dafür auch erhebliche Veränderungen, wie einen Umzug in eine andere Stadt, in Kauf nehmen. Das Kind hat einen Anspruch auf einen Unterhaltstitel, der die Zwangsvollstreckung ermöglicht, falls der Unterhaltspflichtige nicht zahlt. Unterhaltstitel sind u.a. Jugendamtsurkunden oder eine gerichtliche Festsetzung des Unterhalts. Die günstigste und einfachste Möglichkeit für den Unterhaltspflichtigen ist es, den Kindesunterhalt beim Jugendamt kostenfrei anzuerkennen.
Elternunterhalt
Nach dem Gesetz sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Demnach sind nicht nur Eltern ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet, umgekehrt kann auch ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber ihren Kindern bestehen. Ist z.B. ein pflegebedürftiger Elternteil in einem Heim untergebracht und reichen Renteneinkünfte, Pflegeversicherung oder das eigene Vermögen zur Deckung der oftmals hohen Kosten nicht aus, muss der Sozialhilfeträger die Differenz übernehmen. Diese Leistungen kann der Träger gegenüber den Kindern geltend machen. Diese haften dann anteilig entsprechend ihren jeweiligen finanziellen Verhältnisse. Hierzu müssen sie den Teil ihres Einkommens und Vermögens einsetzen, der die geltenden Freibeträge und Selbstbehaltsgrenzen übersteigt.
Elterliche Sorge
Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes verheiratet, steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu. Unverheiratete Eltern können beim Jugendamt oder beim Notar eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben. Auch nach Trennung und Scheidung der Eltern bleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Nach einer Trennung hat der Elternteil, bei dem das Kind lebt oder sich gerade aufhält, ein alleiniges Entscheidungsrecht in Angelegenheiten des täglichen Lebens wie etwa Hausaufgaben, Kleidung oder Freizeitaktivitäten. Nur in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ist eine Entscheidung beider Elternteile erforderlich. Dies sind z.B. Auswahl oder Wechsel der Schule, Ausbildung und Berufswahl, Aufenthalt des Kindes oder Operationen. Bei Gefahr im Verzug kann jedoch auch in diesen Angelegenheiten jeder allein entscheiden. Begehrt einer der Elternteile die alleinige Ausübung des Sorgerechts, muss er einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht stellen. Dieses kann dann Teile der elterlichen Sorge (z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht) oder auch das gesamte Sorgerecht einem Elternteil allein übertragen, falls dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Besteht zwischen den Elternteilen Streit nur über eine einzelne Angelegenheit, kann das Gericht auch die Entscheidungsbefugnis hierüber einem Elternteil alleine übertragen.
Umgangsrecht
Unabhängig davon, wer die elterliche Sorge ausübt, hat jeder Elternteil ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Dies kann nur ausgeschlossen werden, wenn es zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Des Weiteren steht auch Großeltern, Geschwistern oder anderen engen Bezugspersonen des Kindes ein Umgangsrecht zu. Das Umgangsrecht erlaubt dem Berechtigten vor allem, das Kind in regelmäßigen Abständen zu sehen und zu sprechen, umfasst aber auch Brief- und Telefonkontakte. Bestehen zwischen den Elternteilen Meinungsverschiedenheiten über den Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts, kann ein Elternteil das Familiengericht anrufen. Dies entscheidet dann, wann und wie viel Zeit der andere Elternteil mit dem Kind verbringen darf. Eine solche gerichtliche Entscheidung ist für alle Beteiligten verbindlich. Wird die Regelung nicht eingehalten, kann das Gericht Ordnungsstrafen, wie etwa Bußgelder, verhängen. Angepasst an die jeweilige Familiensituation gibt es verschiedene Möglichkeiten für Umgangsregelungen. Bei Schulkindern findet ein regelmäßiger Umgang meist an jedem zweiten Wochenende, während eines Teils der Ferien und an bestimmten Feiertagen statt. Bei jüngeren Kindern kommt hingegen eher ein kürzerer, dafür aber häufigerer Umgang in Betracht. Einige Familien praktizieren auch das sogenannte Wechselmodell, bei dem das Kind z.B. im wöchentlichen Wechsel durch beide Elternteile zu gleichen Teilen betreut wird.
Güterrecht, Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung
Haben die Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In einem Ehevertrag kann die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft vereinbart werden. Bei der Zugewinngemeinschaft verwaltet jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen auch nach der Eheschließung weiterhin alleine. Dies gilt auch für Schulden, so dass der eine Ehegatte nicht automatisch für die Rückzahlung eines Kreditvertrages haftet, den der andere abgeschlossen hat. Die Zugewinngemeinschaft beginnt mit dem Tag der Eheschließung und endet mit der Zustellung des Scheidungsantrags. Der in diesem Zeitraum erzielte Zugewinn wird folgendermaßen berechnet: Alles, was am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages an Vermögen vorhanden ist (das sogenannte Endvermögen), wird für jeden Ehegatten einzeln ermittelt. Dann wird das Vermögen ermittelt, das bereits bei der Eheschließung bei jedem Ehegatten vorhanden war (das sogenannte Anfangsvermögen). Das Anfangsvermögen wird dann vom Endvermögen abgezogen. Ebenfalls abzuziehen ist das, was während der Ehezeit geerbt oder durch Schenkung erworben wurde. Der verbleibende Betrag ist der während der Ehe erworbene Zugewinn des jeweiligen Ehegatten. Wer mehr Zugewinn als der andere Ehegatte erzielt hat, schuldet dem anderen Ehegatten die Hälfte von diesem Überschuss. Neuerdings wird auch negatives Anfangs- oder Endvermögen, also Schulden bzw. deren Tilgung während der Ehezeit, berücksichtigt.
Hausrat und Ehewohnung
Bei einer Trennung kann jeder der Ehegatten ihm gehörende Haushaltsgegenstände mitnehmen bzw. behalten. Benötigt der andere Ehegatte diese jedoch dringender, muss er sie dem anderen zur Nutzung überlassen. Für den gemeinsamen Haushalt angeschaffte Gegenstände sind grundsätzlich gemeinsames Eigentum der Ehegatten. Es kommt nicht darauf an, wer sie bezahlt hat. Besteht Streit über die Aufteilung der Haushaltsgegenstände, kann das Gericht für die Zeit des Getrenntlebens eine vorläufige Nutzungsregelung treffen bzw. für die Zeit nach der Scheidung eine endgültigen Aufteilung der Haushaltsgegenstände vornehmen. Bezüglich der ehelichen Wohnung bzw. des Hauses hat auch nach der Trennung grundsätzlich jeder Ehegatte ein Recht zur weiteren Nutzung. Zieht jedoch einer der Ehegatten im Zuge der Trennung aus und äußert nicht innerhalb von 6 Monaten die ernsthafte Absicht, zurückzukehren, verliert er sein Nutzungsrecht. Können die Ehegatten sich nicht einigen, wer in der Wohnung verbleiben soll, kann hier ebenfalls eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Die Eigentumsverhältnisse an der Wohnung bzw. dem Haus sind hierbei zunächst nur von geringer Bedeutung, das Gericht kann auch zugunsten des Nichteigentümers entscheiden. Auch darauf, wer den Mietvertrag geschlossen hat, kommt es bei einer Regelung für die Trennungszeit nicht an. Derjenige, der die Wohnung weiter bewohnt, muss für Miete und Nebenkosten aufkommen. Zahlt er nicht, darf der Vermieter auch den ausgezogenen Ehegatten in Anspruch nehmen, sofern dieser Allein- oder Mitmieter ist. Die Ehegatten können aber nach der Trennung eine gemeinsame Erklärung gegenüber dem Vermieter abgeben, dass einer von ihnen den Mietvertrag alleine fortführen will. Diese Erklärung ist für den Vermieter grundsätzlich bindend.
Trennungs-/ Scheidungsfolgenvereinbarungen
Zur Vermeidung langwieriger streitiger Gerichtsverfahren empfiehlt sich der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Eine solche Vereinbarung kann u.a. Regelungen bezüglich der folgenden Angelegenheiten enthalten:
    Versorgungsausgleich
  • Ehegattenunterhalt
  • Kindesunterhalt
  • Elterliche Sorge
  • Umgangsrecht
  • Vermögensauseinandersetzung, insbesondere Zugewinnausgleich
  • Aufteilung des Hausrats
  • Nutzung der Ehewohnung
Durch den Abschluss einer solchen Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung können Zeit und Kosten gespart werden, da hierfür weniger Gerichts- und Anwaltsgebühren als bei einem streitigen Gerichtsverfahren anfallen. Wird über die Scheidungsfolgen keine Einigung zwischen den Eheleuten erzielt, bleibt nur der längere und kostenintensivere Weg zum Familiengericht. Dabei erhöht jede einzelne gerichtlich zu klärende Folgesache die Kosten des Scheidungsverfahrens.
Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Immer mehr Paare leben heute ohne Trauschein in Form einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Auch in einer solchen Partnerschaft besteht, insbesondere im Fall einer Trennung, regelmäßig Klärungsbedarf hinsichtlich rechtlicher Fragen. Die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über die Ehe ist hier jedoch grundsätzlich ausgeschlossen. Dennoch gibt es auch für unverheiratete Paare die Möglichkeit, einen Partnerschaftsvertrag zu schließen, der ihren individuellen Bedürfnissen entsprechende Regelungen enthält. Der Schwerpunkt liegt hier regelmäßig auf vermögensrechtlichen Angelegenheiten, da bei der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - im Gegensatz zur Ehe - weder ein Versorgungs- oder Zugewinnausgleich vorgesehen ist und keine Ansprüche auf Unterhalt nach der Trennung bestehen. Darüber hinaus können auch Regelungen zur Nutzung der gemeinsamen Wohnung, gemeinsam angeschafften Immobilien oder Gegenständen empfehlenswert sein. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, kommen auch diesbezüglich Regelungen, wie etwa zur elterlichen Sorge, in Betracht.
Lebenspartnerschaft
Die gesetzlichen Regelungen zur Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gleichen denen zur Ehe in zahlreichen Fällen. So enthält das Lebenspartnerschaftsgesetz etwa vergleichbare Vorschriften hinsichtlich Versorgungsausgleich, Trennungsunterhalt, Unterhalt nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft, Vermögensauseinandersetzung, Hausrat oder Wohnung. Um eine Lebenspartnerschaft einzugehen ist, wie bei der Ehe, eine gemeinsame und persönliche Erklärung bei der zuständigen Behörde, in der Regel beim Standesamt, erforderlich. Zudem muss angegeben werden, in welchen Vermögensstand die Partner leben wollen. Hier kommt etwa die Ausgleichsgemeinschaft in Betracht, die der Zugewinngemeinschaft in der Ehe entspricht. Alternativ kann auch ein notarieller Lebenspartnerschaftsvertrag abgeschlossen werden, der darüber hinaus auch, wie ein Ehevertrag, weitere Regelungen zur Ausgestaltung der Lebenspartnerschaft enthalten kann. Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft erfordert ebenso wie die Scheidung ein gerichtliches Verfahren. Beide Partner müssen hierzu vor einem Notar oder einer Verwaltungsbehörde zu erklären, dass sie die Lebenspartnerschaft nicht mehr miteinander fortsetzen wollen. Auf die Gründe hierfür kommt es nicht an. Nach Ablauf von einem Jahr hebt das Gericht dann die Lebenspartnerschaft auf.

Erbrecht

Das Erbrecht regelt, was mit dem Vermögen einer Person nach ihrem Tod geschieht. Das Gesetz sieht zahlreiche Möglichkeiten vor, das künftige Schicksal des eigenen Vermögens zu bestimmen. Da die gesetzlichen Regelungen jedoch kompliziert sind, führt der gutgemeinte letzte Wille des Verstorbenen oft zu Streitigkeiten innerhalb der Familie, die nicht selten vor Gericht enden. Um solche Konflikte zu vermeiden, ist es ratsam, sich frühzeitig mit diesem Thema auseinanderzusetzen und bereits zu Lebzeiten klare Regelungen bezüglich der Vermögensnachfolge zu schaffen. Hat der Verstorbene keine wirksame letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) hinterlassen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Gesetzliche Erben sind die Verwandten des Erblassers sowie sein Ehegatte. Verschiedene Vorschriften im Erbrecht regeln, wer zu welchem Anteil Erbe des Verstorbenen geworden ist. Grundsätzlich schließen etwa nähere Verwandte entferntere aus, für den überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner ist ein bestimmter Anteil vorgesehen. Der Erbe ist der Rechtsnachfolger des Verstorbenen. Rechtsnachfolger können sowohl eine Person (Alleinerbe) als auch mehrere Personen (Miterben) sein. Mit dem Tod des Erblassers geht das ganze Vermögen des Verstorbenen, der sogenannte Nachlass, auf den bzw. die Erben über. Zum Nachlass gehören sämtliche Vermögensgegenstände und Rechte, aber auch Schulden und Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Ist der Nachlass überschuldet, ist die Möglichkeit der Erbausschlagung in Betracht zu ziehen. Wir bieten Ihnen Beratung, gerichtliche und außergerichtliche Vertretung bei der Durchsetzung ihrer Erbansprüche, der Nachlassabwicklung sowie in den folgenden Angelegenheiten:

Testament und Erbvertrag
Ein Testament ist eine letztwillige Verfügung, die vom Verfasser einseitig erstellt wird und jederzeit geändert oder neu geschrieben werden kann. Widerspricht ein neues Testament einem früheren, gilt zwar grundsätzlich das neue, die nicht geänderten Bestimmungen des vorherigen Testaments gelten jedoch weiter. Im Zweifel sollte daher das alte Testament widerrufen werden, wenn ein neues Testament errichtet wird. Ein Testament kann privatschriftlich oder von einem Notar erstellt werden. Die Wirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments setzt voraus, dass es handschriftlich geschrieben und unterschrieben ist, zudem soll es Angaben zu Ort und Datum sowie den vollständigen Namen des Verfassers enthalten. Ein notarielles Testament wird grundsätzlich am Amtsgericht verwahrt. Doch auch der Verfasser eines eigenhändigen Testaments hat die Möglichkeit, das von ihm verfasste Testament am Gericht in Verwahrung zu geben. Ehegatten können - notariell oder privatschriftlich - ein gemeinschaftliches Testament errichten. In ihm werden Anordnungen sowohl für den Tod des einen Ehegatten als auch für den Tod des anderen getroffen. Auch hier sind besondere Formvorschriften zu beachten. Inhaltlich wird das gemeinschaftliche Testament häufig so ausgestaltet, dass der länger lebende Ehegatte zunächst alles erbt und danach eine dritte Person, regelmäßig die Kinder, zu Erben eingesetzt werden (sogenanntes Berliner Testament). Ein Widerruf ist beim gemeinschaftlichen Testament nur zu Lebzeiten beider Ehegatten und unter Einhaltung bestimmter Formvorschriften möglich, nach dem Tod des einen Ehegatten ist der Überlebende an den Inhalt gebunden. Statt durch Testament kann der Erblasser seine Nachfolge auch durch einen Erbvertrag regeln. Vertragspartner ist dann der künftige Erbe. Dieser braucht keinem bestimmten Personenkreis anzugehören. Der Erbvertrag kann nur mit Zustimmung der Vertragspartner aufgehoben werden.
Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Hat der Erblasser seine Abkömmlinge, den Ehegatten oder seine Eltern durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen, steht diesen ein Pflichtteil zu. Wäre einer der genannten Personen ohne das Testament oder den Erbvertrag Erbe geworden, kann er einen Pflichtteil beanspruchen. Der Pflichtteil sichert dem Berechtigten einen Mindestanteil am Nachlass. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs entspricht der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Geldanspruch und kann vom Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Erben geltend gemacht werden. Der Pflichtteil kann jedoch vermindert werden, wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten bereits Teile seines Vermögens verschenkt hat. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gleicht solche Benachteiligungen einzelner Erben aus. Hat der Erblasser etwa einen Großteil seines Vermögens vor seinem Tod verschenkt, damit der betreffende Erbe hierauf keinen Zugriff hat, kann der pflichtteilsberechtigte Erbe einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen und auf diese Art und Weise eine Erhöhung seines Erbteils erwirken. Der Wert einer solchen Schenkung wird dann dem vorhandenen Nachlass hinzugerechnet, wodurch sich auch der Pflichtteil erhöht. Grundsätzlich sind hier jedoch nur solche Schenkungen zu berücksichtigen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers gemacht wurden. Für Erbfälle ab dem 01.01.2010 wird die Schenkung allerdings nur noch innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang angerechnet, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall wird jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind bereits 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.
Erbrecht bei Trennung und Scheidung (Geschiedenentestament)
Das Erbrecht eines Ehegatten endet nicht schon mit der Trennung der Eheleute, sondern erst dann, wenn nach Ablauf des Trennungsjahres ein Scheidungsantrag bei Gericht gestellt worden ist. Verstirbt einer der Ehegatten vor diesem Zeitpunkt, ist der andere Ehepartner trotz der Trennung weiterhin unverändert erbberechtigt. Dieses direkte Erbrecht des Ehegatten kann nur durch Testament oder Erbvertrag verhindert werden. Auch wenn der Ehepartner sein direktes Erbrecht mit der Scheidung verliert, kann ein geschiedener Ehegatte auch nach der Scheidung noch auf indirektem Weg über die gemeinsamen Kinder zum Erben werden. Wenn ein Elternteil nach der Scheidung verstirbt und weder Testament noch Erbvertrag vorhanden ist, werden die Kinder regelmäßig zu alleinigen Erben. Versterben dann die Kinder, ohne dass sie eigene Kinder haben, erbt der geschiedene Ehegatte von den Kindern das Vermögen des zuvor verstorbenen anderen geschiedenen Ehegatten. Dass der geschiedene Ehepartner auf diese Art und Weise von dem Erbe profitiert, ist jedoch häufig nicht gewollt. Diese unerwünschte Folge kann durch das sogenannte Geschiedenentestament verhindert werden. In einem derartigen Testament werden in der Regel die Kinder als Vorerben eingesetzt und eine oder mehrere weitere Personen als Nacherben bestimmt. Dies können z.B. die Kinder der Kinder sein oder, falls diese bei ihrem Tod keine eigenen Kinder haben, andere Familienangehörige. Auch bei unverheirateten Paaren mit gemeinsamen Kindern kann der eine Partner über die Kinder auf die oben geschilderte Art und Weise am Vermögen des anderen Partners beteiligt werden. Daher sollte auch hier die Gestaltung eines entsprechenden Testaments in Betracht gezogen werden.
Vor- und Nacherbschaft
Der Erblasser kann im Testament oder Erbvertrag bestimmen, dass eine Person erst dann Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist. Der erste Erbe wird Vorerbe, der zweite Erbe Nacherbe genannt. Die Möglichkeit der Vor- und Nacherbschaft wird häufig von Ehegatten gewählt, die sich zunächst gegenseitig als Vorerben einsetzen und als Nacherben die gemeinsamen Kinder bestimmen. Auf diese Weise bleibt das eigene Vermögen nach dem Tod in der Familie. Der Übergang des Nachlasses auf den Nacherben erfolgt im Regelfall mit dem Tod des Vorerben. Der Erblasser kann für den sogenannten Nacherbfall jedoch auch einen bestimmten Zeitpunkt festlegen oder auf den Eintritt eines bestimmten Ereignisses abstellen. Bei der Vorerbschaft wird grundsätzlich zwischen dem nicht befreiten und dem befreiten Vorerben unterschieden. Der nicht befreite Vorerbe darf nicht frei über das Vermögen des Erblassers verfügen, sondern unterliegt zahlreichen gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen, die dem Schutz des Nacherben dienen sollen. Die Substanz des Erbes soll erhalten bleiben, damit sie dem Nacherben auch tatsächlich zugute kommt. Dem nicht befreiten Vorerben verbleiben damit regelmäßig lediglich die Erträge aus dem Nachlass. Der Erblasser kann jedoch die Rechtsstellung des Vorerben verbessern, indem er ihn von einzelnen oder mehreren Beschränkungen und/oder Verpflichtungen befreit. Eine vollständige Befreiung lässt das Gesetz allerdings nicht zu. So darf der Vorerbe nicht von dem Verbot befreit werden, einen Teil des Nachlasses oder den gesamten Nachlass zu verschenken.
Erbengemeinschaft
Hat der Erblasser in seinem Testament nicht nur eine Person, sondern mehrere zu Erben eingesetzt oder gibt es mehrere gesetzliche Erben, bilden diese eine Erbengemeinschaft. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft werden als Miterben bezeichnet. Der Nachlass gehört den Miterben gemeinschaftlich, d.h. alle Erben werden zunächst Miteigentümer aller Gegenstände des Nachlasses. Jedem einzelnen Erben steht dabei ein qoutenmäßig bestimmter Anteil zu. Über diesen Erbteil kann zwar jeder Miterbe verfügen, nicht jedoch über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen. Hierüber und über den Nachlass als Ganzes können die Miterben nur gemeinschaftlich verfügen. Möchten die Erben über ihren Anteil aber unabhängig voneinander verfügen, sind sie gezwungen, durch gemeinsames Handeln die Auseinandersetzung herbeizuführen. Bis dahin müssen die Miterben den Nachlass gemeinschaftlich verwalten, wobei jeder über eine seinem Erbteil entsprechende Stimmberechtigung verfügt. Dies führt häufig zu Konflikten, was vom Erblasser regelmäßig nicht gewollt sein kann. Wer derartigen Streitigkeiten noch zu Lebzeiten vorzubeugen möchte, sollte sich bereits frühzeitig mit dem Thema befassen und ein entsprechendes Testament verfassen.
Vorweggenommene Erbfolge und Schenkung
Als vorweggenommene Erbfolge wird die Übertragung des Vermögens oder eines Teils hiervon durch den künftigen Erblasser zu dessen Lebzeiten auf den oder die künftigen Erben bezeichnet. Diese Vermögensübertragung erfolgt regelmäßig unentgeltlich im Wege der Schenkung. In vielen Fällen behält sich der künftige Erblasser bestimmte Rechte vor, die etwa seine Altersvorsorge sichern, wie das Wohnrecht an einem übertragenen Haus. Insbesondere bei der Übertragung von Immobilien ist die Mitwirkung eines Notars erforderlich. Eine Vermögensübertragung im Wege der vorgenommenen Erbfolge kann unter Umständen auch steuerlich von Vorteil sein, da die entsprechenden Freibeträge alle 10 Jahre erneut ausgeschöpft werden können.
Vermächtnis
Der Erblasser kann einer anderen Person einen Teil seines Vermögens zuwenden, ohne diese als Erben einsetzen. Dies wird als Vermächtnis bezeichnet. Gegenstand des Vermächtnisses können bestimmte Gegenstände oder Bargeld, aber auch Bankkonten oder Nutzungsrechte (z.B. für eine Wohnung) sein. Der im Wege des Vermächtnisses zugewendete Teil des Vermögens geht allerdings – anders als beim Erben - nicht direkt mit dem Tod des Erblassers auf den Begünstigten (den sogenannten Vermächtnisnehmer) über, sondern dieser erhält lediglich einen Anspruch gegen den oder die Erben auf Herausgabe der vermachten Gegenstände.
Erbausschlagung
Ist der Nachlass überschuldet, sollte die Ausschlagung des Erbes in Betracht gezogen werden. Die Erbausschlagung muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Kenntnis des Erben von der Erbschaft schriftlich erfolgen. Die Unterschrift des Ausschlagenden ist notariell zu beglaubigen und die beglaubigte Erklärung anschließend dem Nachlassgericht vorzulegen. Alternativ kann die Ausschlagung auch zur Niederschrift des Nachlassgerichts mündlich vom Ausschlagenden persönlich erklärt werden.

Sozialrecht

Das Sozialrecht ist ein sehr breit gefächertes Rechtsgebiet, welches sämtliche Angelegenheiten der sozialen Sicherung umfasst. Es regelt zahlreiche Lebensbereiche wie Alter, Krankheit, Invalidität oder Arbeitslosigkeit. Die sozialrechtlichen Gesetze und Vorschriften sind häufig kompliziert und für den juristischen Laien häufig kaum verständlich und nachvollziehbar. Bei Fragen zum Sozialrecht beraten wir Sie daher gern und begleiten Sie im gesamten sozialrechtlichen Verfahren von der Antragsstellung über das behördliche Widerspruchsverfahren bis hin zum gerichtlichen Klagverfahren, u.a. in den folgenden Bereichen:

Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
Arbeitslosengeld II, auch als ALG II oder Hartz IV bekannt, soll die Grundsicherung des Lebensunterhalts von erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen im Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze (zur Zeit zwischen 65 und 67 Jahren) sicherstellen. Die gesetzlichen Regelungen zum ALG II sind jedoch kompliziert und ohne rechtliche Hilfe häufig nicht zu verstehen. Hinzu kommen die auf diesem Gebiet zahlreichen neu ergehenden Urteile der Sozialgerichte. Das ALG II kann – je nach individueller Situation - die folgenden Leistungen umfassen: Der Regelbedarf ist eine Pauschale, die zur Deckung der Kosten für Ernährung, Kleidung, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwassererzeugung), Körperpflege, Hausrat, Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch für Beziehungen zur Umwelt sowie für die Teilnahme am kulturellen Leben vorgesehen ist. Der Regelsatz liegt für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene seit dem 1. Januar 2011 bei 364 Euro. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Anhebung um 5 Euro. Zeitgleich mit der Erhöhung wurde auch das so genannte Bildungspaket verabschiedet, welches Kindern aus Geringverdienerfamilien zahlreiche Vergünstigungen wie etwa bei Klassenfahrten, Nachhilfeunterricht, Mittagessen in der Schule, dem Hort oder der Kita oder auch bei Freizeitaktivitäten wie Sport oder Musikunterricht ermöglicht. Auch die Kosten der Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen.
 Liegen die Kosten über der Angemessenheitsgrenze, ist der Leistungsempfänger zur Kostensenkung verpflichtet, gegebenenfalls auch durch Umzug in eine kleinere oder günstigere Unterkunft. Bei unter 25-Jährigen, die bei den Eltern ausziehen wollen, werden die Kosten für Unterkunft und Heizung jedoch nur übernommen, wenn der zuständige Träger dem Auszug zugestimmt hat. Des Weiteren können ALG-II Empfänger unter bestimmten Voraussetzungen die folgenden einmaligen Leistungen als Darlehen oder Geld- und Sachleistung erhalten:
  • Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Erstausstattung für Bekleidung (auch bei Schwangerschaften und Geburt)
  • Anschaffung/ Reparaturen von medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
Darüber hinaus kann bestimmten Personen auf Antrag ein Mehrbedarf bewilligt werden, in außergewöhnlichen Lebenssituationen kommt ein Anspruch auf Sonderbedarf in Betracht. Im Bereich des ALG II beraten und vertreten wir Sie u.a. in den folgenden Angelegenheiten:
  • Verweigerung von Leistungen
  • Überprüfung fehlerhafter Bescheide
  • Sanktionen (z.B. Leistungskürzungen)
  • Rückforderungen von Leistungen
  • Fragen rund um die Bedarfsgemeinschaft
  • Einlegung von Widersprüchen und Durchführung des Widerspruchsverfahren
  • Vertretung im sozialgerichtlichen Klagverfahren
Arbeitslosengeld I
Im Gegensatz zum ALG II handelt es sich bei beim Arbeitslosengeld I (ALG I) nicht um eine Sozialleistung, sondern um einen sozialversicherungspflichtigen Anspruch. Ein Anspruch auf ALG I besteht nur, wenn die betreffende Person arbeitslos ist, die vorgeschriebene Anwartschaftszeit erfüllt hat und sich persönlich arbeitssuchend gemeldet hat. Die Regelanwartschaftszeit ist erfüllt, wenn der Antragsteller in den letzten 2 Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben. Ein Anspruch auf ALG I bei kürzerer Anwartschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls möglich. Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, müssen sich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als 3 Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes, spätestens aber am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit zu erfolgen. Das ALG I wird frühestens ab dem Tag der Arbeitslosmeldung gewährt. Bei Versäumung der Frist zur Arbeitslosmeldung droht dem Antragsteller eine Sperre. Die Dauer des Bezugs von ALG I ist abhängig vom Alter des Antragstellers und davon, wie lange in den letzten Jahren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich vorrangig nach dem vorherigen beitragspflichtigen Gehalt, der Lohnsteuerklasse und danach, ob ein Kind bei der Berechnung mit zu berücksichtigen ist.
Gründungszuschuss und Einstiegsgeld
Wer ALG I bezieht und sich selbständig machen will, um die Arbeitslosigkeit beenden, dem steht zur Sicherung seines Lebensunterhalts und zur sozialen Absicherung für die Zeit nach der Existenzgründung ein Anspruch auf den so genannten Gründungszuschuss zu. Dieser wird unter den folgenden Voraussetzungen geleistet:
  • Anspruch auf Entgeltersatzleistungen (ALG I) oder Beschäftigung in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem für hierfür geltenden Vorschriften des Sozialgesetzbuchs III bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit
  • Anspruch auf ALG I noch für mindestens 90 Tage
  • Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit nachweisen
  • Begutachtung des Gründungsvorhabens durch fachkundige Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute) und Bescheinigung der Tragfähigkeit
Der Gründungszuschuss kann für einen Zeitraum von bis zu 15 Monaten gewährt werden. Für die ersten 9 Monate wird der Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes plus 300 € zur sozialen Absicherung gewährt. Für weitere 6 Monate können dann 300 € pro Monat geleistet werden, wenn eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten dargelegt werden. Existenzgründer, die ALG II (Hartz IV) beziehen, haben keinen Anspruch auf Gründungszuschuss, sie können jedoch Einstiegsgeld beantragen. Ein rechtlicher Anspruch hierauf besteht nicht, die Bewilligung liegt im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters. Ziel des Einstiegsgeldes ist die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Voraussetzungen für das Einstiegsgeld sind:
  • Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
  • der Gründer muss einen Anspruch auf ALG II haben und erwerbsfähig sein
  • die Tätigkeit muss hauptberuflichen Charakter haben
  • es ist zunächst kein ausreichendes Einkommen zu erwarten
  • langfristig müssen jedoch durch die Selbständigkeit genügend Einkünfte erzielt werden, so dass der selbständig Tätige nicht mehr hilfebedürftig ist
Das Einstiegsgeld ist ein Zuschuss, der in der Regel ergänzend zum ALG II gezahlt wird. Die Dauer der Förderung ist auf maximal 24 Monate begrenzt. Die Höhe des Einstiegsgeldes hängt von verschiedenen Faktoren ab und wird nach dem jeweiligen Einzelfall ermittelt.
Kinder- und Jugendhilferecht
Das Kinder- und Jugendhilferecht regelt die Leistungen und Aufgaben der Jugendämter, Sozialbehörden und anderer Einrichtungen zugunsten von Kindern und Jugendlichen. Im Mittelpunkt steht dabei das gesetzlich verankerte Recht eines jeden jungen Menschen auf Förderung der Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind u.a. :
  • Kinder- und Jugendschutz
  • Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
  • Förderung der Erziehung in den Familien
  • Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
  • Hilfe zur Erziehung, z.B. Erziehungsberatung oder Familienhilfe
  • Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
  • Inobhutnahme von Kindern bei Kindeswohlgefährdung
  • Unterbringung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen oder Pflegefamilien
  • Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Ziel der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe ist es, die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Wer nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch nicht unerheblich behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, so weit die Hilfe nicht von einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger - wie Krankenversicherung, Rentenversicherung oder Agentur für Arbeit - erbracht wird. Leistungen der Eingliederungshilfe sind u. a.:
  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • Hilfen zu einer angemessenen Schul- oder Berufsausbildung
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Werkstätten für behinderte Menschen
  • Fördermaßnahmen für Kinder in Kindergärten oder Kindertagesstätten
  • Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln
  • Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung
  • Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten
  • Hilfen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung sichert das Risiko der Pflegebedürftigkeit ab. Pflegebedürftig ist, wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, Hilfe benötigt. Die Pflegeversicherung erbringt Geld- und Sachleistungen sowohl in den Bereichen der häuslichen als auch der stationären Pflege. Welche Leistungen der Betroffene in Anspruch nehmen kann, richtet sich nach dem Grad der Hilfebedürftigkeit. Je nach Umfang des vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) festgestellten Hilfebedarfs wird der Pflegebedürftige in eine der 3 Pflegestufen eingestuft. Da der Umfang der Leistungen von der jeweiligen Pflegestufe abhängt, wird in den meisten gerichtlichen Verfahren im Pflegeversicherungsrecht um diese Einstufung gestritten. In einem solchen Verfahren wird regelmäßig ein unabhängiger Gutachter vom Gericht damit beauftragt, den Grad der Hilfsbedürftigkeit und die damit verbundene Einstufung in die Pflegestufe festzustellen. Berufstätige, die die Pflege eines nahen Angehörigen selbst übernehmen möchten, haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von ihrer Arbeit für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten (Pflegezeit). Während dieser Zeit erhält der Pflegebedürftige das sogenannte Pflegegeld, welches regelmäßig als finanzielle Anerkennung an den Pflegenden weitergegeben wird. Die Höhe des Pflegegeldes richtet sich nach der Pflegestufe.
Sozialhilfe und Sozialgeld
Sozialhilfe ist vom ALG II zu unterscheiden und abzugrenzen. Einen Anspruch auf ALG II haben grundsätzlich bedürftige Personen zwischen 15 und 65 Jahren, die erwerbsfähig sind. Ihre Familienangehörigen, die selbst nicht erwerbsfähig sind, aber mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, erhalten Sozialgeld. Personen, die bedürftig und nicht erwerbsfähig sind, können Sozialhilfe beantragen. Diese soll dem Empfänger eine Lebensführung ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht und ihn darüber hinaus in die Lage versetzen, sein Leben möglichst bald wieder aus eigener Kraft zu gestalten. Im Falle von Behinderungen, Pflegebedürftigkeit oder besonderen sozialen Schwierigkeiten soll die Sozialhilfe die Leistungen gewähren, die erforderlich sind, damit die betroffenen Personen möglichst unbeeinträchtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Sozialhilfe umfasst u. a. die folgenden Leistungen:
  • Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Hilfe zur Gesundheit
  • Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
  • Hilfe zur Pflege
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Strafrecht

Pflichtverteidigung
Sollte gegen Sie ein Verfahren geführt werden, haben Sie das Recht, sich von einem Anwalt verteidigen, also beraten und vertreten zu lassen. In bestimmten Fällen sieht das Gesetz vor, dass Ihnen dieser Verteidiger vom Staat gestellt wird, um eine Chancengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung zu gewährleisten. Diese Stellung eines sogenannten Pflichtverteidigers ist unabhängig von den persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und erfolgt, wenn sie laut der Strafprozessordnung notwendig ist, z.B. bei Verfahren vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, wenn ein Berufsverbot droht oder sich der Beschuldigte in U-Haft befindet. Die Bestellung eines Verteidigers durch das Gericht bedeutet jedoch nicht, dass man sich seinen Verteidiger nicht selbst aussuchen darf. Wenn man einen Anwalt benennen kann, von dem man verteidigt werden möchte und dieser dazu auch bereit ist, so wird er vom Gericht als Pflichtverteidiger bestellt.
Vorladung / Anhörungsbogen
Sollte ein Ermittlungsverfahren gegen Sie geführt werden, erhalten Sie in der Regel einen Anhörungsbogen mit der Aufforderung, sich entweder bei einer Polizeiwache oder schriftlich zu den Ihnen gemachten Vorwürfen zu äußern. Sie erhalten eine solche Aufforderung nur, wenn die Ermittlungsbehörden davon ausgehen, dass aufgrund bestimmter Umstände zumindest ein Anfangsverdacht gegen Sie besteht. Nehmen Sie eine solche Aufforderung deswegen ernst. Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet vor der Polizei zu erscheinen. Sie haben das Recht, zu schweigen und das Recht, sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Machen Sie davon Gebrauch. Sollte Sie allerdings eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft erhalten haben, sind Sie verpflichtet, dort zu erscheinen. Aber auch hier haben Sie das Recht, zu schweigen und das Recht, sich vertreten zu lassen. Sollten Sie durch eine Vorladung oder durch einen Anhörungsbogen davon Kenntnis erlangen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie geführt wird, sollten Sie einen Anwalt einschalten und Sich beraten lassen. Einige Vorwürfe lassen sich bereits im Ermittlungsverfahren entkräften. Jedoch erhält nur Ihr Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte und kann Sie so umfassend beraten und vertreten.
Strafbefehl
Der Strafbefehl ist ein vereinfachtes Verfahren im Bereich der leichten Kriminalität. Durch den Strafbefehl kann eine rechtskräftige Verurteilung ohne öffentliches mündliches Verfahren herbeigeführt werden, d.h. der Richter entscheidet nach Aktenlage, ob er Sie für schuldig hält und welche Strafe ihm angemessen erscheint. Die angedrohte Straffolge eines Strafbefehls wird rechtskräftig, wenn Sie nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung form- und fristgerecht Einspruch beim zulässigen Gericht einlegen. Sollten Sie diese Frist versäumen, haben Sie kaum noch Möglichkeiten, gegen die Straffolge vorzugehen. Eine Ausnahme hiervon ist der Fall, dass Sie die Versäumung der Frist nicht zu vertreten haben. Ein form- und fristgerechter Einspruch führt dann zu einer Hauptverhandlung mit mündlichen Verhandlungsterminen. Ihr Anwalt kann auch hier Akteneinsicht beantragen und prüfen, inwieweit die erhobenen Vorwürfe berechtigt und nachweisbar sind. Sollte sich ein Einspruch nach Prüfung der Akte als nicht erfolgversprechend erweisen, so kann er bis zum Termin der Hauptverhandlung zurückgenommen werden. Es besteht außerdem die Möglichkeit, den Einspruch lediglich auf die Höhe der Strafe zu beschränken. Hierzu kann dann in der Hauptverhandlung vorgetragen werden.
Anklage
Nach Abschluss der Ermittlung erhebt die Staatsanwaltschaft Klage beim zuständigen Gericht, indem sie dort eine Anklageschrift einreicht. Diese wird auch dem Angeklagten zugestellt. In der Anklageschrift wird der Vorwurf, der dem Angeklagten gemacht wird, konkret aufgeführt. Lesen Sie die Anklageschrift sorgfältig. Unter Umständen werden Sie aufgefordert einen Rechtsanwalt zu benennen, der Sie als Pflichtverteidiger vertreten soll. In der Regel ist die hierfür gesetzte Frist recht kurz. Auch wenn Sie eine solche Aufforderung nicht erhalten haben, sollten Sie in Erwägung ziehen, einen Anwalt zu beauftragen. Dies ist zwar mit Kosten verbunden, jedoch wird nur ein Anwalt nach erfolgter Akteneinsicht richtig einschätzen können, welche Verteidigung am erfolgversprechendsten ist. Auch werden Sie aufgefordert, Einwendungen gegen die Eröffnung der Hauptverhandlung vorzubringen und / oder Beweiserhebungen zu beantragen. Auch hier ist die Frist recht kurz, so dass Sie Ihren Anwalt so schnell wie möglich aufsuchen sollten. Auf jeden Fall sollten Sie, sofern Sie förmlich geladen wurden, den Termin zur Hauptverhandlung wahrnehmen, da Ihnen sonst Sanktionen bis hin zum Erlass einen Haftbefehls drohen können.
Strafverfahren
Das Strafverfahren lässt sich grob in vier Abschnitte gliedern: Das Ermittlungsverfahren, das Hauptverfahren, das Rechtsmittelverfahren und schließlich das Vollstreckungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren oder Vorverfahren ist der Ausgangspunkt für jedes Straf- oder Bußgeldverfahren. Die Ermittlungsarbeiten werden in der Praxis überwiegend von der Polizei geführt. Das Ermittlungsverfahren wird durch eine Einstellung, einen Strafbefehl oder durch eine Anklage abgeschlossen. Das Hauptverfahren ist ein öffentliches Verfahren vor Gericht, bei dem beide Seiten, der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft, ihre Positionen vortragen können, Beweise gesichtet werden, Zeugen gehört werden und das Gericht am Ende in der Regel ein Urteil fällt. Sofern gegen das Urteil Rechtsmittel (Berufung und/oder Revision) möglich sind, können noch eine oder weitere Verhandlungen folgen. In diesen Berufungs- oder Revisionsverfahren können die vorangegangen Urteile angegriffen und überprüft werden. Sollte es schließlich zu einer Verurteilung gekommen sein, so werden die Rechtsfolgen dieses Urteils wie Geld- oder Haftstrafen oder auch Bewährungsauflagen im Vollstreckungsverfahren vollstreckt. In allen Abschnitten des Strafverfahrens haben Sie das Recht, sich von einem Anwalt beraten bzw. vertreten zu lassen.
Haftbefehl
Der häufigste Haftbefehl ist der Untersuchungshaftbefehl. Dieser dient lediglich der Sicherung des Strafverfahrens und kann schon vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Sie erlassen werden, also bevor eine Verurteilung überhaupt stattgefunden hat. Deswegen ist die sogenannte U-Haft auch an besonders strenge Anforderungen geknüpft. Neben dem dringenden Tatverdacht müssen auch noch besondere Haftgründe, wie z.B. Fluchtgefahr, bestehen. Sollten Sie zur Hauptverhandlung nicht erscheinen, kann ebenfalls ein Haftbefehl gegen Sie erlassen werden, um die Weiterführung und Beendigung des Verfahrens zu sichern. Gegen einen Haftbefehl kann im Rahmen eines Haftprüfungstermins unter Umständen die Aussetzung gegen Auflagen oder auch die Aufhebung erreicht werden. Außerdem kann der Haftbefehl durch eine schriftliche Haftbeschwerde einem höheren Gericht zur Überprüfung vorgelegt werden. Laut Strafprozessordnung ist einem Beschuldigten in U-Haft zwingend ein Pflichtverteidiger zuzuordnen, sofern er noch nicht anwaltlich vertreten ist. Fordern Sie dieses Recht unbedingt ein.
Hausdurchsuchungen
Durch eine Hausdurchsuchung findet ein besonders schwerer Eingriff in Ihre Grundrechte statt. Aus diesem Grund kann sie auch grundsätzlich nur vorgenommen werden, wenn sie durch einen richterlichen Beschluss angeordnet wurde. Bei Gefahr im Verzug kann jedoch auch auf diesen Beschluss vorläufig verzichtet werden. Lassen Sie sich diesen Beschluss unbedingt vorlegen und prüfen Sie ihn sorgfältig, achten Sie auch darauf, ob der Beschluss auf bestimmte Räume beschränkt ist, dies gilt insbesondere für Wohngemeinschaften. Sind Sie nicht selbst der Beschuldigte in dem Ermittlungsverfahren, muss in dem Beschluss konkret bezeichnet sein, was gesucht wird und warum man glaubt, es bei Ihnen finden zu können. Verlangen Sie eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses und lassen Sie sich unbedingt auch eine Abschrift der Durchsuchungsbescheinigung und, falls etwas beschlagnahmt wurde, des Beschlagnahmeverzeichnisses geben. Für die Durchsuchung von Papieren gelten besondere Regelungen. Sofern nicht ausdrücklich angeordnet, dürfen Papiere nur vom zuständigen Staatsanwalt durchgesehen werden. Grundsätzlich sind Durchsuchungen nur zu bestimmten Zeiten gestattet. Während des Sommers (01.04. – 30.09.) von 04:00 Uhr – 21:00 Uhr und im Winter (01.10. – 31.03.) von 06:00 Uhr – 21:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten ist einen Durchsuchung nur zulässig, wenn besondere Umstände vorliegen. Da auch sogenannte Zufallsfunde (Sachen nach denen laut Durchsuchungsbeschluss gar nicht gesucht wurde), die während der Durchsuchung gemacht wurden, verwertet werden dürfen, ist genau darauf zu achten, dass bei der Durchsuchung die Grenzen des Beschlusses auch nicht überschritten werden. Die Möglichkeiten, sich während einer Durchsuchung gegen eine solche zur Wehr zu setzen, sind recht beschränkt. Seien Sie deshalb, auch wenn es schwer fällt, kooperativ und ziehen Ihren Anwalt zur Unterstützung hinzu. Achten Sie auch darauf, dass die durchsuchenden Beamten die ohnehin stressige Situation nicht ausnutzen, um Sie zu verhören. Führen Sie nur die notwendigen Gespräche und schweigen Sie ansonsten.
Betäubungsmittel-Straftaten
Betäubungsmittelstraftaten sind Handlungen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen. Neben der Definition von Betäubungsmitteln werden die Herstellung, das Inverkehrbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln geregelt. Für die Rechtsfolgen des Betäubungsmittelgesetzes ist in erster Linie die aufgefundene Menge entscheidend. Es werden hier grundsätzlich drei Mengenbegriffe unterschieden:
  1. geringe Menge
  2. Normalmenge
  3. nicht geringe Menge
Entscheidend für die Beurteilung der Menge ist vor allem der Wirkstoffgehalt des jeweiligen Betäubungsmittels. Ein Absehen von der Verfolgung ist nur möglich, wenn sich die Tat auf eine geringe Menge bezieht, welche gänzlich für den Eigenverbrauch bestimmt ist. Bei dieser Menge kann auf eine Verfolgung verzichtet werden, eine grundsätzliche Straflosigkeit besteht jedoch nicht. Was eine geringe Menge ist, ist jedoch nicht einheitlich bestimmt, sondern von Bundesland zu Bundesland verschieden.
Jugendstrafrecht
Das Jugendstrafrecht ist ein besonderes Straf- und Strafprozessrecht, das sich an Jugendliche (14-17 Jahre) und Heranwachsende (18-21 Jahre) wendet. Während für Jugendliche immer das Jugendstrafrecht angewendet wird, ist dies bei Heranwachsenden nur dann der Fall, wenn nicht der Gesamteindruck ihrer Persönlichkeit ergibt, dass sie einem Erwachsenen gleichgestellt sind. Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht steht im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Somit stehen dem Gericht auch deutlich mehr Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung als im Erwachsenenstrafrecht. Während dort nur die Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe besteht, kann im Jugendstrafrecht aus drei Gruppen von Sanktionsmitteln gewählt werden: Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe. Oftmals werden dann Arbeitsstunden, Anti-Aggressionskurse oder verschiedene Formen der Schadenswiedergutmachung angeordnet. Bei wiederholter Straffälligkeit kann allerdings auch Jugendarrest bis zu vier Wochen verhängt werden. Jedoch ist bei schwerer Kriminalität auch eine Haftstrafe möglich. Außerdem kann auch noch nach Einleitung des Strafverfahrens von der Verfolgung abgesehen werden oder das Verfahren, meist nach einer Ermahnung, ganz eingestellt werden. Gerade im Jugendstrafverfahren besteht oftmals die Möglichkeit, dass Verfahren ohne Durchführung einer belastenden Gerichtsverhandlung zu beenden. Ansonsten gleicht das Verfahren im Jugendstrafrecht dem im Erwachsenenstrafrecht. Den Jugendlichen oder Heranwachsenden stehen die selben Prozessrechten wie einem Erwachsenen zu. Im Jugendstrafverfahren ist jedoch zusätzlich noch die Teilnahme der Jugendgerichtshilfe als Unterstützung für die Jugendlichen oder Heranwachsenden vorgesehen.

Ordnungswidrigkeitenrecht / Verkehrsrecht

Das Ordnungswidrigkeitenrecht regelt die mit einer Geldbuße belegten Handlungen, die sogenannten Ordnungswidrigkeiten. Allerdings kann bei geringen Verstößen auch von der Geldbuße abgesehen und lediglich eine Ermahnung vorgenommen werden. Neben der Geldbuße kann bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten verhängt werden. Das Ordnungswidrigkeitenrecht wird auch als „kleines Strafrecht“ bezeichnet. Die mit Abstand größte Gruppe der Ordnungswidrigkeiten ergibt sich aus dem Bereich der Straßenverkehrsordnung.

Tempoverstoß (geblitzt)
Zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht zählen die Tempoverstöße. Hierbei können Bußgelder in Höhe von 15,- bis hin zu fast 700,- € verhängt werden, außerdem drohen Punkte und Fahrverbote bis zu drei Monaten. Gegen die aus dem Verstoß folgenden Bußgeldbescheide kann man sich durchaus zur Wehr setzen, die verschiedenen Meßverfahren bieten dank zahlreicher Bedien- und formaler Fehler oftmals Angriffsmöglichkeiten. Direkt nach den Verstößen wegen zu schnellen Fahrens folgen die Verstöße gegen die Abstandsregelungen (Drängeln) und die Rotlichtverstöße (das Überfahren roter Ampeln) auch hier bietet die Verteidigung gegen das drohende Bußgeld immer wieder gute Aussichten auf Erfolg. Wichtig ist aber, zu schweigen und so früh wie möglich einen Anwalt hinzuziehen, am besten sofort nach Erhalt des Anhörungsbogens.
Alkohol und Drogen
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen kann zu einer Strafbarkeit führen, entscheident sind die Promillegrenzen bei der Blutalkoholkonzentration und das Fahrverhalten. Promillegrenzen:
  • 0,3 Promille: ab dieser Promillegrenze beginnt die relative Fahruntüchtigkeit, in Verbindung mit alkoholbedingten Ausfallerscheinungen kann eine Strafbarkeit in Betracht kommen.
  • 0,5 Promille: selbst ohne alkoholbedingte Ausfallerscheinungen wird die Teilnahme am Straßenverkehr mit 0,5 Promille Blutalkoholkonzentration als Ordnungswidrigkeit verfolgt.
  • 1,1 Promille: hier wird nach ständiger Rechtsprechung eine absolute Fahruntüchtigkeit angenommen. Ein Beweis des Gegenteils ist nicht möglich. Wer mit 1,1 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilnimmt macht sich strafbar, selbst wenn nichts passiert.
Eine Trunkenheitsfahrt kann auch mit dem Fahrrad begangen werden, sie liegt immer dann vor, wenn das Fahrrad nicht mehr sicher geführt werden kann. Hierbei können die Promillegrenzen für Autofahrer als Grenzwerte herangezogen werden, allerdings hat der Bundesgerichtshof eine absolute Fahruntüchtigkeit erst ab 1,7 Promille angenommen, einige Gerichte sehen dies aber strenger. Bei Drogen gibt es keine gesetzlichen Promillegrenzen wie beim Alkohol, es gilt eine Null-Promille-Grenze für Drogen im Straßenverkehr. Es kann sogar ausreichen Drogen nur bei sich zu führen um seinen Führerschein zu gefährden.
Punkte in Flensburg / Eintragungen in das zentrale Verkehrsregister
Schwerere Verstöße gegen die Verkehrsregeln (ab 40 € oder Straftaten) werden, neben den Bußgeldern, zusätzlich noch mit Eintragungen in das zentrale Verkehrsregister in Flensburg geahndet. Ordnungswidrigkeiten werden mit 1-4 Punkten und Straftaten mit 5-7 Punkten bewertet. Beim Erreichen eines Punktestands vom 18 oder mehr Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Durch die Teilnahme an Aufbauseminaren und verkehrspsychologischen Seminaren können Punkte auch wieder abgebaut werden. Ansonsten werden die Punkte nach einer Frist, die von der Schwere des Vergehens abhängt, automatisch wieder gelöscht, allerdings nur dann, wenn während dieser Zeit keine weiteren Verstöße begangen wurden. Zusätzlich zu den normalen Fristen besteht immer noch eine Überliegefrist von einem Jahr. Jeder Autofahrer kann sich kostenlos über seinen aktuellen Punktestand in Flensburg informieren, eine Vorlage für eine solche Anfrage findet sich auf der Homepage des Bundesamtes. Bei drohenden Eintragungen gilt es das Punktekonto, sowie die Überliegefristen gut im Blick zu behalten, um ein Erreichen der 18 Punkte-Marke zu vermeiden
Fahrverbot / Fahrerlaubnisentzug
Das Fahrverbot ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Das Fahrverbot kann für eine Dauer von 1 bi s3 Monaten verhängt werden, in diesem Zeitraum ist das Führen eine Kraftfahrzeuges als Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar. Nach Ablauf der Frist wird das Fahrverbot wieder aufgehoben. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wird nicht nur der Führerschein eingezogen sondern auch die Fahrerlaubnis entzogen, damit erlischt die Berechtigung zum Führen eines Kfz auf Dauer und muss neu erteilt werden. Diese Neuerteilung muss beantragt werden und meist abhängig von der Teilnahme an einer MPU (dem sogenannten Idiotentest) oder an Aufbauseminaren.
Unfall
Bei einer unverschuldeten Verwicklung in einen Verkehrsunfall sollten folgende Punkte berücksichtigt werden: Verlassen Sie sich nicht auf die Unterstützung der Versicherungen. Versicherungen sind Wirtschaftsunternehmen, die darauf aus sind möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Oftmals werden deswegen die Schadenersatzansprüche unberechtigt gekürzt, dem Geschädigten nicht mitgeteilt, dass ihm noch weitere Ansprüche zustehen und die Abwicklung des Ganzen lange hinausgezögert. Der Anwalt ist im Gegensatz dazu nur seinem Mandanten verpflichtet und vertritt alleinig dessen Interessen. Sollte der Unfall zu Gänze von der anderen Partei verschuldet worden sein, so muss diese auch die Kosten für den Anwalt tragen und dessen Beauftragung kostet Sie letztlich Nichts. Das Gleiche gilt für die Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen. Auch kann Ihnen der Anwalt helfen wirklich alle Schadenspositionen geltend zu machen, gerade hier werden oftmals wichtige Ansprüche übersehen.

Mietrecht

Wohnraummietvertrag / Gewerberaummietvertrag
Bei Mietverträgen wird zwischen Verträgen über Wohnraum und Gewerberaum unterschieden. Bei Wohnraummietverträgen wird der Mieter deutlich stärker vom Gesetz geschützt. Hier greift das Gesetz auch in die Vertragsfreiheit ein und untersagt bestimmte den Mieter benachteiligende Regelungen.
Mietminderung
Sollte die Mietsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen oder mit einem Mangel wie z.B. Schimmel, Lärm, undichte Fenster, usw. behaftet sein, wird vom Mieter nur eine verminderte Miete geschuldet. Die Minderung der Miete ist gesetzlich vorgesehen und muss deswegen nicht gesondert beantragt oder genehmigt werden. Auch kann das Recht zur Mietminderung nicht durch eine Klausel im Mietvertrag ausgeschlossen werden. Um eine Mietminderung geltend machen zu können, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
  1. der Mangel darf nicht unerheblich sein.
  2. der Mieter hat den Mangel nicht selbst schuldhaft verursacht.
  3. der Mieter kannte den Mangel bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht und er hat ihn auch nicht durch grobe Fahrlässigkeit übersehen.
  4. der Mieter hat den Mangel dem Vermieter unverzüglich angezeigt, d.h. der Mangel wurde dem Vermieter so schnell wie möglich mitgeteilt.
  5. Hinsichtlich der Höhe der Mietminderung gibt es Fülle von Gerichtsurteilen, die eine erste Orientierung für eine Minderung bieten können. Schlussendlich muss aber in jedem Fall einzeln entschieden werden.
Kommt es wegen der Mietminderung zum Streit, muss der Mieter die Mängel und deren rechtzeige Anzeige beweisen. Hier ist es wichtig, schon frühzeitig Beweise, wie z.B. Fotos der Mängel usw., zu sichern.
Mieterhöhung
Eine Mieterhöhung durch den Vermieter ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich:
  1. Der Vermieter passt die Miete an die ortsübliche Miete an.
  2. Die Miete ist als sogenannte Indexmiete an den vom statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex gebunden und wird erhöht, wenn sich dieser erhöht.
  3. Der Vermieter führt zulässige wohnwertverbessernde Maßnahmen durch und legt die Kosten dafür auf den Mieter um.
Keine Erhöhung der Miete ist eine Erhöhung bzw. Anpassung der Nebenkosten. Hier passt der Vermieter lediglich die Vorauszahlungen an den gestiegenen Gebrauch an, während die Nettokaltmiete unverändert bleibt. Natürlich muss auch diese Erhöhung bzw. Anpassung korrekt sein.
Mietkaution
Die Mietkaution soll alle Forderungen des Vermieters, die dieser aus dem Mietverhältnis haben kann, für ihn sichern. Sie darf die Höhe von drei Monatskaltmieten nicht überschreiten. Dies gilt jedoch nicht für gewerbliche Mietverhältnisse. Endet das Mietverhältnis, hat der Mieter Anspruch auf Rückzahlung seiner Kaution inklusive angefallener Zinsen, aber nur, soweit keine vertragsgemäße Forderung des Vermieters entgegensteht. Diese Forderungen müssen vom Vermieter innerhalb einer angemessenen Frist geltend gemacht werden. Die Frist beträgt zwischen drei und sechs Monaten kann aber, gerade bei Nebenkostenabrechnungen, schon mal bis zu einem Jahr betragen.
Nebenkosten / Betriebskosten
Die Betriebskosten, auch als Nebenkosten bezeichnet, bieten mit den Reichhaltigsten Stoff für Streitigkeiten in Mietsachen. Was Betriebskostens sind ist im Gesetz geregelt, in der Betriebskostenverordnung, welche davon im konkreten Fall im welchem Umfang auf den Mieter umgelegt wurden ergibt sich aus dem Mietvertrag. Legt der Vermieter die Betriebskosten auf den Mieter um, so ist er verpflichtet eine Abrechnung über die Kosten vorzulegen. Gerade werden häufig Fehler gemacht. Eine korrekte Abrechnung muss enthalten:
  1. die Angabe des Abrechnungszeitraums
  2. eine Aufstellung der gesamten Betriebskosten
  3. die Angabe und Erläuterung des verwendeten Verteilerschlüssels
  4. die Berechnung der den Mieter betreffenden Anteile
  5. die Aufstellung geleisteten Vorauszahlungen des Mieters
darüberhinaus muss die Rechnung auch übersichtlich und Nachvollziehbar sein. Hat der Mieter Zweifel an der Korrektheit der Betriebskostenabrechnung, kann er innerhalb von zwölf Monaten Einwände gegen die Abrechnung erheben. Der Vermieter ist berechtigt bei steigenden Betriebskosten die Vorauszahlungen des Mieters anzupassen. Dies gilt nicht bei Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale, hier liegt das Risiko für die steigenden Kosten alleinig beim Vermieter. Ebenso kann der Mieter eine Senkung der Vorauszahlungen verlangen, sollte diese sich als zu erweisen.
Kündigung des Mietverhältnisses
Das Mietverhältnis wird, sofern im Mietvertrag nichts anderes bestimmt wurde, durch eine Kündigung beendet. Der Mieter kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen jederzeit kündigen, der Vermieter nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses seinerseits, welches er auch in der Kündigung darlegen muss, als berechtigtes Interesse gilt z.B.: Eigenbedarf oder schuldhaft nicht unerhebliche Verletzungen der Pflichten aus dem Mietvertrag durch den Mieter. Beide Parteien haben außerdem die Möglichkeit fristlos zu kündigen, wenn auch nur einer der Parteien ein Festhalten am Mietvertrag nicht mehr zuzumuten ist. Für eine fristlose Kündigung bedarf es deswegen eines wichtiges Grundes und in den meisten Fällen auch einer Abmahnung. Des Weiteren steht dem Vermieter ein besonderes Kündigungsrecht zu, wenn er mit dem Mieter im gleichen Haus wohnt und das Haus nicht mehr als zwei Wohnung beherbergt. Hier bedarf es keiner besonderen Begründung, jedoch verlängert sich die Kündigungsfrist um drei Monate. Die Kündigung von Wohnraum ist an deutlich strengere Vorschriften geknüpft als die Kündigung von Geschäftsräumen, da Wohnraum vom Gesetz als Schutzbedürftiger eingestuft wird. Beim Kündigungsschreiben sind deswegen besondere formale Vorschriften zwingend einzuhalten. Dem Mieter steht jedoch gegen die Kündigung ein Widerspruchsrecht zu, wenn die Kündigung ihn ungerechtfertigt hart treffen würde. Auf dieses Widerspruchsrecht muss der Vermieter in seiner Kündigung auch hinweisen. Fehlt dieser Hinweis verlängert sich die Widerspruchsfrist des Mieters.
Abmahnung
Die Abmahnung ist eine mündliche oder schriftliche Erklärung mit welcher eine der Parteien aus dem Mietvertrag von der anderen Partei zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen aufgefordert werden soll. Meistens ist diese Aufforderung mit einer Fristsetzung verbunden. Kommt der Verpflichtete seiner Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, gerät er in Verzug und kann dadurch weitere Rechtsfolgen auslösen. Oftmals ist im Mietrecht eine erfolglose Abmahnung Voraussetzung um bestimmte Rechte einfordern zu können.
Räumungsklage / Zwangsräumung
Weigert sich der Mieter nach einer berechtigten und formal korrekten Kündigung aus der Wohnung auszuziehen kann der sich Vermieter durch eine Räumungsklage einen Räumungstitel ausstellen lassen und aus diesem Titel dann die Zwangsräumung betreiben. Wichtig ist hierbei, die zuvor ausgesprochenen Kündigung, diese darf keine Fehler enthalten, da auf eine fehlerhafte Kündigung keine erfolgreiche Räumungsklage gestützt werden kann. Wird die Räumungsklage wegen ausstehender Mietzahlungen erhoben, kann der Mieter die Räumung abwenden, indem er die ausstehenden Mieten innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klage zahlt. Dies gilt aber nicht, wenn innerhalb der letzten zwei Jahre bereits eine Räumungsklage auf diesem Wege abgewendet wurde. Eine erfolgreiche Räumungsklage beschert dem Vermieter einen Räumungstitel, den dieser dann vom Gerichtsvollzieher durchsetzen lassen kann. Der Gerichtsvollzieher entfernt dann den Mieter aus der Wohnung, die Räumung kann, falls nötig, dann auch mit Gewalt durchgesetzt werden.
Untermiete / Untervermietung
Untermiete bezeichnet das Verhältnis von Mieter und Untermieter. Der Untermieter ist nicht Vertragspartner des Eigentümers, sondern nur des Mieters. Dieser hat grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Untermieter wie der Eigentümer gegenüber dem Mieter. Die Untervermietung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Eigentümers, dieser darf die Genehmigung bei einer Teilvermietung allerdings nur verweigern, wenn es für ihn unzumutbar wäre. Eine ungenehmigte Untervermietung kann zu Schadenersatzansprüchen führen und stellt außerdem einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Eine wichtige Sonderregelung gibt es für die Untervermietung von möblierten Zimmern, hier wird die Kündigungsfrist deutlich verkürzt.
Wohngemeinschaften
Grundsätzlich gelten für Wohngemeinschaften die gleichen Regelungen wie einzelne Mieter, Unterscheide ergeben sich nur in den Verantwortlichkeiten der WG-Mitglieder. Hier kommt es darauf an, wie die WG ihren Mietvertrag ausgestaltet hat. Ist einer der Hauptmieter und alle anderen Untermieter, so ist der Hauptmieter dem Vermieter gegenüber alleinig verantwortlich und trägt auch noch die Vermieterpflichten gegenüber seinen Untermietern. Sind alle WG-Mitglieder Mieter, so sind auch dem Vermieter gegenüber verantwortlich und er gegenüber ihnen ebenso. Rechte und Pflichten innerhalb der WG können ebenfalls durch Verträge oder im Mietvertrag selbst geregelt werden.
Schönheitsreparaturen
Bei den Regelungen zu den sogenannten Schönheitsreparaturen handelt es sich wohl um die umstrittensten Regelungen in Mietverträgen. Grundsätzlich ist es die Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Diese Pflicht kann der Vermieter jedoch durch Regelungen im Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Eben diese Reglungen sind oftmals Grund für Streitigkeiten. Viele der Klauseln, die den Mieter zur Übernahme der Reparaturen verpflichten, sind auch tatsächlich ungültig. Jedoch muss hier immer der Einzelfall geprüft werden, da die Wirksamkeit der Klauseln von einer Vielzahl von Faktoren abhängt. Probleme können sich z.B. ergeben bei starren Fristenregelungen, Abgeltungsklauseln, Farb- oder Tapetenwahlklauseln, Handwerkerklauseln, usw. Erfüllt der Mieter eine unwirksame Klausel, kann ihm sogar Aufwendungsersatz zustehen.
Haustiere
Die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vermieters möglich, dies sollte im Mietvertrag geregelt werden. Ausgenommen davon sind sogenannte erlaubnisfreie Kleintiere wie Fische, Vögel, kleine Käfig- oder Terrarientiere.

Vertragsrecht

Die Unterscheidung, auf welcher Rechtsgrundlage ein geschlossener Vertrag beruht, ist für einen Laien kaum zu überblicken. Die rechtliche Einordnung eines Vertrages ist nicht immer eindeutig und die Tücke liegt bekanntlich im Detail. Entscheidend für die Einordnung ist dabei, was im Vertrag steht, nicht dessen Bezeichnung bzw. Überschrift. Nicht selten liegen sog. Mischverträge vor. Das bedeutet, dass der vorliegende Vertrag nicht eindeutig einem Vertragstyp zu geordnet werden kann. Der Vertrag wird dann in einzelne Vertragsbestandteile aufgeteilt und diese einem bestimmten Vertragstyp zugeordnet, aus dem sich dann die Rechte und Pflichten ergeben. Wir bieten neben einer allgemeinen juristischen Beratung, die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in den Bereichen Kauf-, Werk-, Dienst(leistungs)- und Reisevertragsrecht mit den folgenden Schwerpunkten an:

Kaufvertrag
Der Kaufvertrag zählt zu den am häufigsten im Rechtsverkehr vorkommenden Vertragstypen. Gegenstand ist der Austausch eines Kaufgegenstandes gegen einen Kaufpreis. Das bedeutet, der Verkäufer verpflichtet sich, eine Sache oder ein Recht gegen eine Geldzahlung des Käufers als Gegenleistung zu verschaffen.
Mangel an der Kaufsache
Der Verkäufer hat die Kaufsache frei von Sachmängeln zu liefern. Ist dieses nicht der Fall, kann der Käufer seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen. Der Schlüsselbegriff für die Feststellung eines Sachmangels ist die sogenannte Beschaffenheit der Kaufsache. Diese ist mit dem tatsächlichem Zustand der Sache, einschließlich der der Sache anhaftende Eigenschaften (z.B. neu/gebraucht, Größe, Gewicht, Alter, Material) gleichzusetzen. Ein Mangel liegt vor, wenn die Beschaffenheit der Kaufsache von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht. In der Regel wird eine Beschaffenheit jedoch nicht individuell vereinbart, so dass es dann auf die Eignung zum vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck ankommt. Dazu müsste der Käufer seine Vorstellung bzw. den Zweck des Kaufes dem Verkäufer offenbaren. Ist dieses wiederum nicht gegeben, ist entscheidend die Eignung zur gewöhnlichen Verwendung. Es kommt dann darauf an, was bei Sachen der gleichen Art üblich ist und was der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Beispielsweise kann der Käufer erwarten, dass ein Wohnwagen für Übernachtungen genutzt werden kann oder dass ein gebrauchtes KFZ keinen Unfall mit mehr als einen Bagatellschaden erlitten hat. Die Beschaffenheit wird um Eigenschaften erweitert, die der Verkäufer oder der Hersteller der Kaufsache öffentlich geäußert und nicht widerrufen bzw. berichtigt hat. Dazu zählen Werbung in Zeitungen, Fernsehen und Radio oder auch Prospekte. Die Äußerung muss sich auf eine bestimmte Eigenschaft der Sache beziehen. Nicht ausreichend sind reißerische Anpreisungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf nachprüfbare Aussagen über die Beschaffenheit der Sache. Ein Sachmangel liegt auch vor, wenn die Montage der Kaufsache mit vereinbart wurde und diese unsachgemäß ausgeführt wurde oder die Montageanleitung fehlerhaft oder ungeeignet war. Letzteres jedoch nur, wenn die Kaufsache zur Montage bestimmt war und eine Montageanleitung den Käufer nicht auf Anhieb zur fehlerfreien Montage befähigt. Glückt eine fehlerfreie Montage, obwohl eine mangelhafte Anleitung vorliegt, hat der Verkäufer die Kaufsache sachmangelfrei geliefert. Die sog. Falschlieferung, das heißt die Lieferung einer falschen Kaufsache oder die Lieferung mit einer Mindermenge stellen ebenfalls ein Sachmangel dar. Daneben muss die Kaufsache auch frei von Rechtsmängeln sein. Diese betreffen Rechte, die ein Dritter in Bezug auf die Kaufsache geltend machen könnte. In Betracht kommen z.B. Vorkaufsrechte, Pfandrechte, Reallasten, Dienstbarkeiten, Patente.
Gewährleistungsrechte
Liegt ein Sach- oder Rechtsmangel kann der Käufer folgende Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen: Bei der Nacherfüllung hat der Käufer das Wahlrecht, ob der den Mangel beseitigen lassen will (Nachbesserung) oder ob der Verkäufer eine neue mangelfreie Sache liefert (Nachlieferung). Dabei gibt es Umstände, die das Wahlrecht des Käufers einschränken, so z.B. wenn die Kaufsache nicht neu beschafft werden kann oder die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Die Nacherfüllung soll für den Käufer kostenfrei sein. Der Verkäufer hat alle erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Der Ort, an dem die Nacherfüllung stattzufinden hat, ist abhängig vom Einzelfall. Die Nacherfüllung hat Vorrang gegenüber den anderen Gewährleistungsansprüchen. Erst wenn der Verkäufer beide Nacherfüllungsarten verweigert oder wenn diese fehlschlägt, können die weiteren Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Die Nacherfüllung ist nach dem zweiten erfolgslosen Versuch fehlgeschlagen. Der Käufer hat wahlweise die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Beim Rücktritt gibt der Käufer die Kaufsache zurück an den Verkäufer und erhält den Kaufpreis zurück. Im Rahmen der Minderung behält der Käufer die Kaufsache und mindert den Kaufpreis um einen bestimmten Geldbetrag. Daneben kann der Käufer insbesondere den Mangelschaden, den Mangelfolgeschaden und den Verspätungs-/Verzögerungsschaden als Schadensersatz geltend machen. Der Mangelschaden ist der Schaden, der dadurch entstanden ist, dass die Kaufsache infolge des Mangels, der durch die Nacherfüllung beseitigt werden kann, den Käufer im Vergleich zu einer mangelfreien Kaufsache schlechter stellt, z.B. Minderwert, Reparaturaufwand. Bei einem Mangelfolgeschaden erleidet der Käufer an einem anderen Rechtsgut als an der Kaufsache infolge des Mangels einen Schaden. Der Verspätungs-/Verzögerungsschaden ist allein dadurch entstanden, dass der Käufer die Kaufsache nicht rechtzeitig erhält. Daneben sind in Einzelfällen weitere Schadensersatzansprüche möglich. So z.B. bei Schäden durch die Verletzung einer Rücksichts- oder auch Schutzpflicht durch den Verkäufer.
Garantie
Im alltäglichen Geschäftsverkehr preisen Verkäufer ausdrücklich Garantien für ihre Produkte an, die in Wahrheit nur die gesetzliche Gewährleistung widerspiegeln. Eine Garantie besteht erst, wenn von dem Hersteller oder dem Verkäufer etwas übernommen wird, das über diese gesetzliche Reglung hinausgeht. Der Garantiegeber kann für die Haltbarkeit garantieren. Das ist der Fall, wenn er dem Käufer zusichert, dass die Kaufsache während eines bestimmten Zeitraumes oder der Nutzungsdauer mangelfrei bleibt. Es kann auch für eine bestimmte Beschaffenheit garantiert werden. Der Garantiegeber sichert zu, dass die Kaufsache eine bestimmte Beschaffenheit aufweist, so z.B. die Zusicherung, dass die Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Pkw mit dem Tachostand übereinstimme oder die Zusicherung der Unfallfreiheit eines KFZs.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (Kleingedrucktes)
Allgemeine Geschäftsbedingungen tauchen auf, wenn eine große Anzahl identischer Verträge (Massengeschäfte) abgeschlossen werden. Das Kleingedruckte soll die gesetzlichen Bestimmungen ergänzen oder abändern. Ziel der Unternehmen ist es dabei, möglichst für sie günstige Änderungen zu erreichen. Dabei besteht die Gefahr des Missbrauchs und der Benachteiligung des Verbrauchers. Die §§ 305 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) soll dieses verhindern und sieht eine Prüfung der einzelnen Klauseln vor. Häufigste Probleme entstehen durch Klauseln über die Haftungsausschlüsse oder –begrenzungen, Einschränkung der Gewährleistungsrechte und die verkürzte Verjährung von Ansprüchen
Besonderheiten für Verbraucher
Kauft ein Verbraucher etwas vom einem Unternehmer werden ergänzend die Normen des sogenannten Verbrauchsgüterkaufs angewandt und modifizieren das allgemeine Kaufrecht. Beispielweise wird vermutet, dass ein Sachmangel bereits beim Erhalt der Kaufsache vorliegt, wenn er innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Kaufsache auftritt.
Werkvertrag
Bei einem Werkvertrag kommt es auf die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges an. Gegenstand eines solchen Vertrages kann die Erstellung oder Veränderung von Sachen, z.B. Reparatur von Gegenständen oder Errichtung eines Gebäudes, aber auch nichtkörperliche Werke, z.B. Sachverständigengutachten, Architektenplanung oder Konzerte sein.
Gewährleistungsrechte
Es gelten die grundsätzlich gleichen Grundsätze wie im Kaufrecht. Jedoch gibt es Unterschiede. Im Werkvertragsrecht hat der Werkunternehmer das Wahlrecht zwischen den beiden Nacherfüllungsalternativen. Der Besteller eines Werkes hat als zusätzlichen Gewährleistungsanspruch die Selbstvornahme. Das bedeutet, er kann, wenn der Werkunternehmer nicht nacherfüllt, den Mangel selbst beseitigen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen von dem Werkunternehmer verlangen.
Dienst(leistungs)vertrag
Gegenstand eines Dienstvertrages ist die Erbringung einer Tätigkeit gegen ein Entgelt. Dienstverträge sind u.a. Verträge über die Verschaffung eines Internet-Zuganges, der ärztlicher Behandlungsvertrag und Arbeitsvertrag als ein Sonderfall. Verträge mit Rechtsanwälten oder Steuerberater haben ebenfalls Dienstvertragscharakter.
Gewährleistungsrecht
Anders als beim Kauf- oder Werkvertrag gibt es im Rahmen des Dienstleitungsvertrages keine eigenständigen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Bei einer Leistungsstörung innerhalb des Vertrages kommt nur ein Schadensersatz in Betracht. Erforderlich ist die Verletzung einer vertraglichen Pflicht.
Reisevertrag
Der Gegenstand eines Reisevertrages ist die „Reise“. Diese wird vom Gesetzgeber als „Gesamtheit von Reiseleistungen“ definiert. Eine Reise beinhaltet mindestens zwei Einzelleistungen, die von dem Reiseveranstalter zusammenhängend erbracht werden muss. Ausnahmsweise ist Reisevertragsrecht anwendbar, wenn nur eine prägende Reiseleistung erbracht wird (z.B. Vertrag über Ferienhaus) Die Vertragspartner eines Reisevertrages sind der Reisende und der Reiseveranstalter. Keine Reisevertragspartner sind das Reisebüro und nicht die einzelnen Leistungserbringer (Hotel, Fluggesellschaft u.a.)
Reisemangel
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die versprochene Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen. Der Umfang der Gesamtheit der Leistungen wird durch die Buchungsunterlagen des Reisenden, die Reisebestätigung sowie die Katalogangaben bestimmt. Die Reise soll dabei einen mittleren Standard aufweisen, wobei auf die Sicht des deutschen Reisenden abzustellen ist. Das bedeutet nicht, dass sich die geschuldete Leistung von vornherein nach deutschen Verhältnissen richtet. Entscheidend ist, was ein deutscher Reisender in dem Land, für welches er gebucht hat, vernünftigerweise erwarten darf. Reine Unannehmlichkeiten, die eine Reise nicht beeinträchtigen, gelten nicht als Reisemangel. Ein Fehler der Reise liegt vor, wenn die Reise von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht und dadurch ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vertraglich vorausgesetzten Nutzen aufgehoben oder gemindert ist. Reisemängel sind in einer nahezu unüberschaubaren Vielfalt vorhanden und können in jedem Abschnitt der Reise vorliegen. Insbesondere bei der Beförderung und der Unterkunft. Tipps: Heben Sie die Katalogbeschreibungen über ihre Reise auf. Zeigen Sie jeden Mangel an und Verlangen Sie Abhilfe.
Gewährleistungsrechte
Liegt ein Reisemangel vor, hat der Reisende folgende Gewährleistungsrechte: Der Reisende kann gegenüber dem Reiseveranstalter Abhilfe verlangen. Sie dient dazu, dem Reiseveranstalter die Gelegenheit zu geben, die von ihm nicht erkannten Mängel zu beseitigen. Das Abhilfeverlangen ist gegenüber dem Reiseveranstalter bzw. der örtlichen Reiseleitung als deren Vertreter geltend zu machen. Der Reiseveranstalter bzw. die Reiseleitung muss kurzfristig präsent sein und ist verpflichtet, den Reisenden davon zu unterrichten, wie er zu erreichen ist. Der Reisende ist jedoch nur verpflichtet sich an diese o.g. Ansprechpartner zu wenden, wenn ihm das auch zumutbar ist, was - je nach Gewicht des Mangels und Dauer der Reise - auch eine längere Fahrtzeit von max. 2 Stunden erfordern kann. Der Reisende muss nach seinem Abhilfeverlangen eine angebotene Ersatzleistung annehmen, wenn die Abhilfe keine vertragswidrige Leistungsänderung zur Folge hat. Die Kosten der Abhilfe der Reiseveranstalter zu tragen. Kommt der Reiseveranstalter seiner Abhilfe nicht nach, kann der Reisende eine Selbsthilfe durchführen und die dafür erforderlichen Aufwendungen vom Reiseveranstalter verlangen. Aber: die Selbsthilfe erfordert den Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe. Daneben kann der Reisende den Reisepreis mindern. Diese Minderung tritt kraft Gesetzes ein. Erforderlich ist allerdings, dass der Reisende es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Mangel dem Reiseveranstalter oder dessen Vertreter (örtliche Reiseleitung) anzuzeigen. Diese kann zwar formlos erfolgen, davon ist jedoch aus Beweisgründen abzuraten. In einem Abhilfeverlangen ist die Mängelanzeige als ein sogenanntes „minus“ bereits erhalten. Eine Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Reisende die Möglichkeit zur Anzeige hatte, er aber davon abgesehen hat. Bei einer Minderung verringert der Reisepreis um einen bestimmten Betrag. In dem Regelfall, dass der Reisende den Reisepreis bereits bezahlt hat, steht ihm ein entsprechender Rückerstattungsbetrag zu. Liegt ein Mangel vor, der die Reise erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende den Vertrag am Reiseort kündigen. Erforderlich jedoch eine erfolglos abgelaufene Frist zur Abhilfe. Im Falle einer Kündigung verliert der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis. Aber: Er kann für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Leistungen eine Entschädigung verlangen. Der Reisende kann bei einem Verschulden des Reiseveranstalters auch Schadensersatz verlangen. Der Schaden kann u.a. in der nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bestehen. Achtung: Die Gewährleistungsrechte müssen innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden. Aber: Abhilfeverlangen und Mängelanzeige sind vor Ort am Reiseziel geltend machen.

Haftungs- und Schadensrecht

Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz (gleich auf welchem Rechtsgrund dieser beruht) vor, stellt sich die Frage nach deren Art, Inhalt und Umfang. Der Inhaber eines Schadensersatzanspruches ist so zu stellen, als hätte das Ereignis, dass zu dem Schaden geführt hat, nicht stattgefunden. Dabei gilt der Grundsatz der Naturalrestitution, deren Ziel die Herstellung eines wirtschaftlich gleichwertigen Zustandes ist. Dieses kann durch die Herstellung des früheren Zustands und/oder durch eine Geldzahlung für die Herstellung bei Personenverletzung oder Sachbeschädigung erreicht werden. Neben den besonderen Arten des Schadensrechts (Verkehrsunfälle, Arzthaftungsrecht) kommen auch andere Schadensereignisse, wie Verletzungen durch menschliches Einwirken oder durch Tierbisse und Sachbeschädigungen in Betracht. Wir bieten neben einer allgemeinen juristischen Beratung, die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung mit den folgenden Schwerpunkten an:

Sachschäden
Im Rahmen von Sachbeschädigungen können als Schadenspositionen insbesondere die Reparaturkosten oder der Wiederbeschaffungsaufwand sowie der Nutzungsausfall geltend gemacht werden. Ob eine Reparatur oder die Wiederbeschaffung einer neuen bzw. wirtschaftlich gleichwertigen Ersatzsache in Betracht kommt, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab.
Personenschäden
Die Bezifferung der Schadenssumme im Rahmen von Personenschäden ist einzelfallabhängig und bedarf eines genauen Überblicks über die erlittenen Verletzungen, das Verletzungsgeschehen, den Behandlungsverlauf und die Lebensumständen des Betroffenen.
Behandlungskosten
Grundsätzlich können alle Kosten der Heilbehandlung einschließlich der Kur- und Pflegekosten und der beruflichen Rehabilitation, die für die Behandlung erforderlich waren, geltend gemacht werden. Weitere Schäden, die zu ersetzen sind, können Fahrtkosten von nahen Angehörigen für Krankenhausbesuche, Kosten eines behindertengerechten Umbaus einer Wohnung/Haus/KFZ, Kosten für Anschaffung von medizinischen Hilfsmittel sein.
Schmerzensgeld
Ein Schmerzensgeld wird nicht nur bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, sondern auch bei einer Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, des Persönlichkeitsrechtes oder bei einer Freiheitsentziehung gezahlt. Häufigster Fall ist die Zahlung einer Geldsumme im Rahmen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit. Es wird auch gezahlt bei psychischen Belastungen und psychischen Schäden infolge einer eigenen Verletzung oder durch den Verlust eines nahen Angehörigen. Das Schmerzensgeld soll eine Art Wiedergutmachung darstellen und hat darüber hinaus eine Sühnefunktion. Es dient der Genugtuung und des Schadensausgleiches. Die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes hängt vom Einzelfall ab. Zu berücksichtigen sind u.a. Ursachen, Schwere und Folgen der Verletzung und Schwere des Fehlverhaltens der Gegenseite.
Nachteile für Erwerb oder berufliches Fortkommen, Erwerbsminderung
Der ersatzbare Schaden liegt dabei in den negativen Auswirkungen des Ausfalls der Arbeitsleistung im Vermögen des Betroffenen. Der Umfang der Nachteile wird in einer Prognoseentscheidung über die voraussichtliche Entwicklung der Erwerbstätigkeit ohne das Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf einer vergleichbaren Karriere festgestellt. Beispiele: eine wahrscheinliche künftige Gewinnsteigerungen und das hypothetische Entgelt eines entgangenen Berufes. Zu ersetzen ist daneben der konkrete Schaden einer tatsächlichen Erwerbsminderung.
Vermehrte Bedürfnisse
Dabei handelt es sich um verletzungsbedingte, dauernd und regelmäßig anfallende Mehraufwendungen, die dem Betroffenen im Vergleich zu einem gesunden Menschen entstehen. Diese können z.B. in den Kosten von besonderer Diät, Kuren, Erneuerung künstlicher Gliedmaßen oder der vermehrten Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs liegen. Sonderfall ist der sog. Haushaltsführungsschaden. Obliegen dem Betroffenen Hausarbeiten zur eigenen Bedarfsdeckung, können die Kosten für die Inanspruchnahme eines Dritten, der diese Arbeiten erledigt, geltend gemacht werden. Es besteht auch die Möglichkeit, den Haushaltsführungsschaden fiktiv ersetzt zu bekommen, wenn kein Dritter die Arbeiten übernimmt.
Rechtsanwaltskosten
Die eigenen Kosten der Rechtsverfolgung können als eine Schadensposition geltend gemacht werden. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts muss jedoch erforderlich und zweckmäßig sein. Dieses ist bei einfachen Fällen nicht immer gegeben.
Sachverständigenkosten
Zu ersetzen sind Kosten der Schadensfeststellung, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.