Sozialrecht

Das Sozialrecht ist ein sehr breit gefächertes Rechtsgebiet, welches sämtliche Angelegenheiten der sozialen Sicherung umfasst. Es regelt zahlreiche Lebensbereiche wie Alter, Krankheit, Invalidität oder Arbeitslosigkeit. Die sozialrechtlichen Gesetze und Vorschriften sind häufig kompliziert und für den juristischen Laien häufig kaum verständlich und nachvollziehbar.

Bei Fragen zum Sozialrecht beraten wir Sie daher gern und begleiten Sie im gesamten sozialrechtlichen Verfahren von der Antragsstellung über das behördliche Widerspruchsverfahren bis hin zum gerichtlichen Klagverfahren, u.a. in den folgenden Bereichen:

Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Arbeitslosengeld II, auch als ALG II oder Hartz IV bekannt, soll die Grundsicherung des Lebensunterhalts von erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen im Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze (zur Zeit zwischen 65 und 67 Jahren) sicherstellen. Die gesetzlichen Regelungen zum ALG II sind jedoch kompliziert und ohne rechtliche Hilfe häufig nicht zu verstehen. Hinzu kommen die auf diesem Gebiet zahlreichen neu ergehenden Urteile der Sozialgerichte.

Das ALG II kann – je nach individueller Situation – die folgenden Leistungen umfassen:

Der Regelbedarf ist eine Pauschale, die zur Deckung der Kosten für Ernährung, Kleidung, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwassererzeugung), Körperpflege, Hausrat, Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch für Beziehungen zur Umwelt sowie für die Teilnahme am kulturellen Leben vorgesehen ist. Der Regelsatz liegt für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene seit dem 1. Januar 2011 bei 364 Euro. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Anhebung um 5 Euro.

Zeitgleich mit der Erhöhung wurde auch das so genannte Bildungspaket verabschiedet, welches Kindern aus Geringverdienerfamilien zahlreiche Vergünstigungen wie etwa bei Klassenfahrten, Nachhilfeunterricht, Mittagessen in der Schule, dem Hort oder der Kita oder auch bei Freizeitaktivitäten wie Sport oder Musikunterricht ermöglicht. 

Auch die Kosten der Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen.
Liegen die Kosten über der Angemessenheitsgrenze, ist der Leistungsempfänger zur Kostensenkung verpflichtet, gegebenenfalls auch durch Umzug in eine kleinere oder günstigere Unterkunft.

Bei unter 25-Jährigen, die bei den Eltern ausziehen wollen, werden die Kosten für Unterkunft und Heizung jedoch nur übernommen, wenn der zuständige Träger dem Auszug zugestimmt hat.

Des Weiteren können ALG-II Empfänger unter bestimmten Voraussetzungen die folgenden einmaligen Leistungen als Darlehen oder Geld- und Sachleistung erhalten:

  • Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Erstausstattung für Bekleidung (auch bei Schwangerschaften und Geburt)
  • Anschaffung/ Reparaturen von medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten

Darüber hinaus kann bestimmten Personen auf Antrag ein Mehrbedarf bewilligt werden, in außergewöhnlichen Lebenssituationen kommt ein Anspruch auf Sonderbedarf in Betracht.   

Im Bereich des ALG II beraten und vertreten wir Sie u.a. in den folgenden Angelegenheiten:

  • Verweigerung von Leistungen
  • Überprüfung fehlerhafter Bescheide
  • Sanktionen (z.B. Leistungskürzungen)
  • Rückforderungen von Leistungen
  • Fragen rund um die Bedarfsgemeinschaft
  • Einlegung von Widersprüchen und Durchführung des Widerspruchsverfahren
  • Vertretung im sozialgerichtlichen Klagverfahren

ALG 1

Im Gegensatz zum ALG II handelt es sich bei beim Arbeitslosengeld I (ALG I) nicht um eine Sozialleistung, sondern um einen sozialversicherungspflichtigen Anspruch.

Ein Anspruch auf ALG I besteht nur, wenn die betreffende Person arbeitslos ist, die vorgeschriebene Anwartschaftszeit erfüllt hat und sich persönlich arbeitssuchend gemeldet hat. Die Regelanwartschaftszeit ist erfüllt, wenn der Antragsteller in den letzten 2 Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben. Ein Anspruch auf ALG I bei kürzerer Anwartschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls möglich.

Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, müssen sich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als 3 Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes, spätestens aber am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit zu erfolgen. Das ALG I wird frühestens ab dem Tag der Arbeitslosmeldung gewährt. Bei Versäumung der Frist zur Arbeitslosmeldung droht dem Antragsteller eine Sperre.

Die Dauer des Bezugs von ALG I ist abhängig vom Alter des Antragstellers und davon, wie lange in den letzten Jahren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich vorrangig nach dem vorherigen beitragspflichtigen Gehalt, der Lohnsteuerklasse und danach, ob ein Kind bei der Berechnung mit zu berücksichtigen ist.

Kinder- und Jugendhilferecht

Das Kinder- und Jugendhilferecht regelt die Leistungen und Aufgaben der Jugendämter, Sozialbehörden und anderer Einrichtungen zugunsten von Kindern und Jugendlichen. Im Mittelpunkt steht dabei das gesetzlich verankerte Recht eines jeden jungen Menschen auf Förderung der Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind u.a. :

  • Kinder- und Jugendschutz
  • Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
  • Förderung der Erziehung in den Familien
  • Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
  • Hilfe zur Erziehung, z.B. Erziehungsberatung oder Familienhilfe
  • Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
  • Inobhutnahme von Kindern bei Kindeswohlgefährdung
  • Unterbringung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen oder Pflegefamilien
  • Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Ziel der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe ist es, die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Wer nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch nicht unerheblich behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, so weit die Hilfe nicht von einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger – wie Krankenversicherung, Rentenversicherung oder Agentur für Arbeit – erbracht wird.

Leistungen der Eingliederungshilfe sind u. a.:

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • Hilfen zu einer angemessenen Schul- oder Berufsausbildung
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Werkstätten für behinderte Menschen
  • Fördermaßnahmen für Kinder in Kindergärten oder Kindertagesstätten
  • Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln
  • Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung
  • Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten
  • Hilfen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben

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Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung sichert das Risiko der Pflegebedürftigkeit ab. Pflegebedürftig ist, wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, Hilfe benötigt.

Die Pflegeversicherung erbringt Geld- und Sachleistungen sowohl in den Bereichen der häuslichen als auch der stationären Pflege. Welche Leistungen der Betroffene in Anspruch nehmen kann, richtet sich nach dem Grad der Hilfebedürftigkeit. Je nach Umfang des vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) festgestellten Hilfebedarfs wird der Pflegebedürftige in eine der 3 Pflegestufen eingestuft. Da der Umfang der Leistungen von der jeweiligen Pflegestufe abhängt, wird in den meisten gerichtlichen Verfahren im Pflegeversicherungsrecht um diese Einstufung gestritten. In einem solchen Verfahren wird regelmäßig ein unabhängiger Gutachter vom Gericht damit beauftragt, den Grad der Hilfsbedürftigkeit und die damit verbundene Einstufung in die Pflegestufe festzustellen.

Berufstätige, die die Pflege eines nahen Angehörigen selbst übernehmen möchten, haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von ihrer Arbeit für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten (Pflegezeit). Während dieser Zeit erhält der Pflegebedürftige das sogenannte Pflegegeld, welches regelmäßig als finanzielle Anerkennung an den Pflegenden weitergegeben wird. Die Höhe des Pflegegeldes richtet sich nach der Pflegestufe.

Sozialhilfe und Sozialgeld

Sozialhilfe ist vom ALG II zu unterscheiden und abzugrenzen. Einen Anspruch auf ALG II haben grundsätzlich bedürftige Personen zwischen 15 und 65 Jahren, die erwerbsfähig sind. Ihre Familienangehörigen, die selbst nicht erwerbsfähig sind, aber mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, erhalten Sozialgeld.

Personen, die bedürftig und nicht erwerbsfähig sind, können Sozialhilfe beantragen. Diese soll dem Empfänger eine Lebensführung ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht und ihn darüber hinaus in die Lage versetzen, sein Leben möglichst bald wieder aus eigener Kraft zu gestalten. Im Falle von Behinderungen, Pflegebedürftigkeit oder besonderen sozialen Schwierigkeiten soll die Sozialhilfe die Leistungen gewähren, die erforderlich sind, damit die betroffenen Personen möglichst unbeeinträchtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Die Sozialhilfe umfasst u. a. die folgenden Leistungen:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Hilfe zur Gesundheit
  • Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
  • Hilfe zur Pflege
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten